Allgemeine Geschäftsbedinungen

Art. 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Tag: Kalendertag;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Vertrag schließt;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz oder vor Ort anbietet;
Vertrag: ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, in dem gegenseitige Rechte und Pflichten festgelegt sind;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig in demselben Raum befinden;
Kündigung: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Art. 2 - Identität des Unternehmers

US-TECH Europe BV, auch handelnd unter dem Namen Der Kleiderbügelriese

Geschäftsadresse:

Nobelweg 7 a-b
6101 XB Echt
Niederlande

K.v.K.-Nr: 14092720
Steuer-Nr: 116/5967/4457
Umsatzsteuer Ident.-Nr: DE320457332 
Geschäftsführer: E. Boels / P. Boels

Art. 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage - elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschikt werden.
  4. Falls - neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Art. 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  3. Der Unternehmer haftet nicht für vom Verbraucher selbst falsch bestellte Größen oder Passungen. Die auf der Website angegebenen Größen- und Passungstabellen sind rein indikativ und daraus können keine Rechte abgeleitet werden.
  4. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • 4.1. den Preis zzgl. Steuern;
    • 4.2. die eventuellen Lieferkosten;
    • 4.3. die Art und Weise, in welcher der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür nötig sind;
    • 4.4. die eventuelle Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
    • 4.5. die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung;
    • 4.6. die Frist für die Annahme des Angebots bzw. für die Gültigkeit des Preises;
    • 4.7. ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher konsultiert werden kann;
    • 4.8. die Art und Weise, in welcher der Verbraucher vor dem Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags verschafften Angaben kontrollieren und auf Wunsch korrigieren kann;

Art. 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solang der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  4. Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware oder der Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
    • 4.1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • 4.2. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher im Falle eines Fernabsatzvertrags von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    • 4.3. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher den Vertrag kündigen kann und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass die Kündigung ausgeschlossen ist;
    • 4.4. die Informationen in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundenservice nach dem Kauf;
    • 4.5. die in Artikel 4, Absatz 4 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags verschafft;

Art. 6 - Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Art. 7 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Falls ein Preis irrtümlich im Geschäft oder auf der Website falsch angegeben ist und dies dem Verbraucher vom Unternehmer schriftlich mitgeteilt wurde, hat der Verbraucher das Recht, die Bestellung zu stornieren oder die Bestellung zum richtigen Preis ausführen zu lassen.
  3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Die im Angebot der Waren genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Art. 8 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Erfüllung des Vertrages größtmögliche Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 14 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
  4. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
  5. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Lieferung bei dem Verbraucher, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
  6. Lieferung an Postfachnummern, Antwortnummern und NAPO-Adressen (Militäradressen) ist ausgeschlossen.

Art. 9 - Bezahlung

  1. Die Bezahlung erfolgt im Voraus. Auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmers kann die Bezahlung auch per Rechnung (30 Tage netto / 8 Tage -2% Skonto) erfolgen.
  2. Auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmers kann vor der Lieferung eine Anzahlung verlangt werden.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den verschafften oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat der Unternehmer das Recht, ihm die Kosten in Rechnung zu stellen.

Art. 10 - Widerrufsrecht

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innnerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  2. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren Widerrufsbelehrungen für Warenlieferungen Seite 5 wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an US-TECH Europe BV, Retourenabteilung, Kleiweg 9, 52538 Selfkant-Süsterseel, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  4. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Art. 11 - Garantiebedingungen

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die gelieferten Waren vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
  2. Die Garantie kann ausschließlich vom Erstbesitzer der betreffenden Ware in Anspruch genommen werden.
  3. Die Garantie ist nicht übertragbar.
  4. Die vom Unternehmer aufgrund dieser Bedingungen verschaffte Garantie ändert nichts an der Tatsache, dass der Unternehmer aufgrund der üblichen, gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches angesprochen werden kann.

Art. 12 - Garantieumfang

  1. Während der Garantiezeit werden alle Bestandteile, bei denen vom Unternehmer ein Material- und/oder Konstruktionsfehler festgestellt wird, nach Entscheidung des Unternehmers repariert oder ersetzt.
  2. Transportkosten vom und zum Unternehmer gehen auf Rechnung des Verbrauchers.
  3. Wenn ein bestimmtes Bestandteil unter die Gewährleistung fällt und das Originalteil nicht mehr lieferbar ist, sorgt der Unternehmer für eine mindestens gleichwertige Alternative.

Art. 13 - Geltendmachen eines Garantieanspruchs

  1. Garantieansprüche müssen, unter Vorlage der betreffenden Ware und der (digitalen) Originalrechnung, dem Unternehmer zur Inspektion vorgelegt werden.

Art. 14 - Regelung bei Beschwerden

  1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig bei dem Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführliche Antwort erwarten kann.

Art. 15 - Streitfälle

  1. Auf Verträge zwischem dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Alle Streitfälle zwischen Parteien werden ausschließlich dem dafür zuständigen Richter in den Niederlanden vorgelegt werden.

Art. 16 - Höhere Gewalt

  1. Unbeschadet übriger ihrer Firma zukommenden Rechte, hat der Unternehmer im Falle höherer Gewalt das Recht um, nach eigener Wahl, die Erledigung Ihrer Bestellung aufzuschieben, entweder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, solches durch schriftliche Mitteilung an Ihnen und ohne dass der Unternehmer zum Schadenersatz verpflichtet wäre, es sei denn, dass dies in den gegebenen Umständen nach Maßstäben von Recht und Billigkeit unannehmbar wäre.
  2. Unter höhere Gewalt wird begriffen jedes Versäumnis, das dem Unternehmer nicht angerechnet werden kann, weil es nicht an seine Schuld zuzuschreiben ist und weder auf Grund des Gesetzes oder eine Rechtshandlung, noch auf im Rechtsverkehr geltenden Auffassungen für seine Rechnung kommt.

Art. 17 - Disclaimer

  1. Obwohl bei der Herstellung dieses Websites die größte Sorgfalt angewendet wurde, gibt es immer die Möglichkeit, dass bestimmte Informationen mit der Zeit überholt oder nicht mehr richtig sind. Der Unternehmer ist deswegen nicht haftbar für Handlungen die auf Grund des Websites unternommen werden.

Art. 18 - Verschiedenes

  1. Wenn Sie US-TECH Europe BV schriftlich eine Adresse aufgeben, dann ist US-TECH Europe BV berechtigt an die Adresse alle Bestellungen zu senden, es sei denn dass Sie an US-TECH Europe BV eine andere Adresse aufgeben an die Ihre Bestellungen gesendet werden sollen.
  2. Wenn US-TECH Europe BV während kürzerer oder längerer Zeit wohl oder nicht stillschweigend Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt, lässt dies unbehindert ihr Recht um nachträglich ab sofort genaue Befolgung von diesen Bedingungen zu fordern. Sie können in keinem Falle Rechte gelten lassen aus dem Grund dass US-TECH Europe BV diese Bedingungen geschmeidig ausführt.
  3. Falls eine oder mehrere Klausel in diesen Allgemeinen Bedingungen, oder in irgend ein anderem Vertrag mit US-TECH Europe BV, streitig sein möchten mit irgend einer gesetzlichen Vorschrift, so wird die Klausel ersetzt durch eine von US-TECH Europe BV aufgestellte gesetzlich zulässige Klausel.
  4. US-TECH Europe BV hat das recht um bei der Erledigung Ihrer Bestellung dritte Personen zu verwenden.

Art. 19 - Zutreffendes Recht und Befugter Richter

  1. Auf alle Rechten, Verpflichtungen, Angeboten, Bestellungen und Verträgen worauf diese Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich Niederländisches Recht.

  2. Alle Streitpunkte zwischen Parteien werden, im Falle gerichtlicher Lösung, ausschliesslich bei einem Niederländisches Gericht eingeleitet.